Die Ortsvereinsvorsitzende Dagmar Leise eröffnet die Mitgliederversammlung und begrüßte die Bürgermeisterin Manuela Strube, die ein Grußwort der Stadt Baunatal und des Unterbezirks sprechen wird.
Unter den anwesenden Mitgliedern waren einige, die für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden sollten. Ihnen und ihrer Treue zur SPD galt ein besonderer Willkommensgruß-
Zuvor jedoch galt es Abschied zu nehmen von einigen langjährigen, treuen Mitgliedern der SPD Großenritte, die in diesem Jahr gestorben sind:
- Maria Weber am 19. Januar 2022
- Erich Wendel am 13. April 2022
- Jörg Bohrs am 24. Juni 2022
- Franz Janda am 25. August 2022.
Die Mitglieder erhoben sich zum Angedenken von ihren Plätzen und ehrten die Vorgenannten in aller Stille.
Nach den notwendigen Formalien gab Robert Szeltner noch einen Überblick über die Arbeit des Ortsvereinsvorstandes ab Herbst 2021, den wir auszugsweise hier wiedergeben:
Bei der Jahreshauptversammlung waren bereits 18 Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD zu feiern, heute standen 9 weitere an. Diese Häufung hat ihren Ursprung in den Aufbruchjahren der frühen 80er-Jahre, die eine Epoche starker Veränderungen einleitete. Die bessere Stellung der Frau in der Gesellschaft, die Änderungen beim Wahlrecht und die Einführung des BAföG haben die soziale Sicherheit erhöht. Das damalige neue Kindergartengesetz, die Einführung der Vermögensbildung für Arbeitnehmer und das Betriebsverfassungsgesetz haben die Rechte der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft gravierend verbessert. Dieser Schwung ist in den Jahren der Großen Koalition verloren gegangen. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt diesen Aufbruch erneut, wenn er auch durch zu viele gleichzeitige Störkomponenten in der Wahrnehmung getrübt ist. Die „Ampel“ regiert, was man zu der Schwarz-Grünen Koalition in Wiesbaden nicht sagen kann. Der Wechsel des Ministerpräsidenten war kein Aufbruch, sondern hat sich als ein fortgesetztes Weiterwursteln wie unter Bouffier gezeigt. Daher kommt der Landtagswahl im Jahr 2023 besondere Bedeutung zu. Nur eine Regierungsbeteiligung der SPD wird wieder Schwung in die Landespolitik bringen können.
Leider wird jede SPD-Politik in Nordhessen von dem Hickhack zwischen den Flügeln der Kasseler SPD überstrahlt. Dieser unwürdige Streit gefährdet die Zukunft der gesamten SPD in Nordhessen.
Die Stadt Baunatal hat eine gute SPD-Fraktion, die gut und loyal zusammenarbeitet. Dies schließt auch eine offene und faire Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ein. Der Haushalt ist jedoch auf Kante genäht und deswegen werden zwangsläufig Einschränkungen für alle Bürger auf uns zu kommen. Aus Großenritter Sicht wird der Verzicht auf eine Sanierung der Kulturhalle, die über die dringend notwendige Nachbesserung am Brandschutz hinausgeht, der größte Brocken sein.
Seit der Jahreshauptversammlung hat jede Vorstandssitzung mit einem Schwerpunktthema begonnen, zu dem externe Vertreter eingeladen waren. Bislang waren dies die Koordinierung der Zusammenarbeit mit der AWO Großenritte, der Freiwilligen Feuerwehr, den Waldinteressen und dem Schulbeirat der Langenbergschule.
Es wird wieder eine Sprechstunde am Kümmertelefon angeboten werden. Auf diesem direkten Kontakt mit dem Bürger ergeben sich Möglichkeiten mit offenem Ohr an aufkeimenden Problemen dabei zu sein und Dinge zum allgemeinen Wohl für alle Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.
Ein Seniorennachmittag wurde bereits veranstaltet, weitere werden noch in diesem Jahr folgen. Danach wird zu entscheiden sein, ob und wie diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt werden soll.
Über alle diese Inhalte wurde auf der Homepage der SPD-Großenritte und in den Baunataler Nachrichten ausführlich berichtet. Inzwischen ist die SPD-Großenritte in nahezu jeder Ausgabe der BN dabei. Die Mitglieder werden ermuntert, die Ankündigungen und Berichterstattungen zu verfolgen.
Robert reißt noch die Themen Stadtteilrundgang, UN-Behindertenkonvention und Verkehrsplanung an.
Abschließend geht Robert noch auf die Mitgliederzahl der SPD-Großenritte. Im Landtagswahlkreis Kassel Land II stellt der Ortsverein Großenritte nach Vellmar (7) und Niestetal (6) mit 5 Delegierten die drittgrößte Gruppe. Wir können daher stolz auf unsere Rolle in der nordhessischen Politik sein. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass es schwerer geworden ist, Neumitglieder zu werben.
Vor ihrem Grußwort wurde Manuela Strube von Robert Szeltner mit deren Wahlkampfslogan „Standhaft, pragmatisch, Direkt“ vorgestellt, alles Eigenschaften, die sie in ihrer kurzen Amtszeit in Baunatal bereits hundertfach und eindrucksvoll bewiesen habe.
Manuela grüßt den SPD-Ortsverein im Namen des Magistrats der Stadt Baunatal und des Unterbezirks Kassel-Land, sowie im Auftrag der Abgeordneten Esther Dilcher (MdB) und Florian Schneider (MdL). Sie erläuterte die Hintergründe des damaligen Slogans und dass es ihre ureigene DNA sei. Dank ihrer höchstmöglichen Transparenz bei der Führung des Bürgermeisteramts wurden die schwierigen Jahre in der Zusammenarbeit der vier politischen Parteien in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung überwunden. Seit Beginn der Dieselkrise war klar, dass die schon als selbstverständlich wahrgenommenen guten Zeiten vorbei waren. Danach folgte Krise auf Krise mit der Folge eines jährlichen, zuletzt zweistelligen Millionendefizits im Haushalt. Ein Arbeitskreis aller Parteien wurde eingesetzt, der sich überparteilich um ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept kümmert.
Alle freiwilligen Leistungen und alle freiwilligen Aufgaben der Stadt müssen drastisch reduziert werden. Vereine werden Aufgaben beim Betrieb der Sportstätten und -hallen selbst organisieren müssen. Auch in der Stadtverwaltung werden Aufgaben wegfallen und die Stellenzahl reduziert werden. Dies wird aber ohne Kündigungen einhergehen. Die Digitalisierung wird vorangetrieben. Derzeit können rund 30% aller Behördengänge online erledigt werden. Bis zum Jahresende werden es rund 60% werden.
Die wesentlich durch den Putin-Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zwingt zu weiteren Einschränkungen. 15% der Energie muss die Stadt Baunatal einsparen, was nur mit Senkung der Raumtemperatur, Verzicht auf unnötige Beleuchtung und Schließung gering genutzter Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen ist. Dazu gehört auch, dass das Sportbad nach den Herbstferien komplett geschlossen und für den Winter gesichert wird. „Wir können und keine zwei offenen Bäder leisten, wenn anderenorts das Warmwasser abgestellt werden muss“, brachte sie es auf den Punkt. Der Sportbetrieb, die Schwimmkurse und das öffentliche Baden sind aber zum allergrößten Teil weiterhin sicher gestellt. Kinder- und Reha-Sport genießen aber Vorrang vor Sportvereinen.
Der innerörtliche Verkehr ist ein großes Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Manuela Strube hatte seit Jahresbeginn bereits zwei Verkehrsschauen initiiert und eine weitere steht noch an. Im Ergebnis werden die Elgershäuser Straße und die Bahnhofstraße durchgehend auf Tempo 30 gedrosselt. Die Besser Straße ist Landesstraße und damit außerhalb der Entscheidungshoheit der Stadt. Die Straße in den Wohngebieten werden zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Ob sich jeder an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten wird, kann nicht garantiert werden. Doch das Ordnungsamt und die Polizei werden durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen auf die Einhaltung achten. Die Ergebnisse werden regelmäßig und transparent in den Baunataler Nachrichten veröffentlicht.
Die Zuständigkeiten im Bildungsbereich innerhalb des Rathauses werden umstrukturiert, Seniorenangebote werden noch untersucht.
Im Frühjahr 2023 soll die Kandidatin / der Kandidat für die Landtagswahl nominiert werden. Florian Schneider hat sich noch nicht festgelegt, ob er wieder antreten wird. Da er in Schauenburg wohnt und dieser Ort in einem anderen Wahlkreis als der von Baunatal liegt, kann er nicht aus Schauenburg vorgeschlagen werden. Er leistet gute Arbeit und daher wäre es gut, wenn die SPD Großenritte tatsächlich die formelle Nominierung anstößt.
Abschließend dankt Manuela Strube dem OV-Vorstand dafür, dass er sich so vorbildlich um die Sorgen und Nöte der Einwohner kümmert. Dazu gehört nicht zuletzt die Siedlungsentwicklung, bei der die Nachverdichtung Vorrang vor dem Ausweis neuer Baugebiete besitzt.
In der Aussprache zu den Berichten fragte Monika Hartmann nach den Erfahrungen mit den E-Skootern, insbesondere wie man verhindern könne, dass diese überall wild und Fußgänger behindernd abgestellt werden.
Manuela Strube gab zu, zuerst skeptisch gewesen zu sein, nach dem Ergebnis der Testphase aber inzwischen aufgeschlossen für den Einsatz von E-Skootern durch einen Betreiber zu sein. Es wurden Abstellbereiche und Verbotszonen für das Abstellen erarbeitet. Derzeit sind diese aber in technischer Hinsicht nicht beim Betreiber aktiviert. Dennoch halten sich 90% der Nutzer an die gebotene sichere und barrierefreie Abstellung der Roller nach Fahrtende. Falsch abgestellte Roller sammelt der Betreiber zeitnah ein.
Monika schlug vor, dem Betreiber vorzugeben, die E-Scooter täglich einzusammeln (bisher 2-tägig). In anderen Fällen würde das so vorgenommen. Manuela Strube wird dies mitnehmen und abklären.
Monika Hartmann hat den Eindruck gewonnen, dass nach dem Corona bedingten Beschränken des persönlichen Kontakts die Bürgernähe der städtischen Angestellten gelitten habe. Diese wären nicht mehr so vorbehaltslos offen und zuvorkommend wie vorher
Wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die städtischen Bediensteten stark unter Corona gelitten. Insofern ist das ein allgemeines Thema.
Manuela Strube sieht durchaus auch Möglichkeiten, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger noch zu optimieren. Das wird aber ein Schwerpunktthema für das kommende Jahr sein.
Karl-Hermann Herbst freute sich darüber, dass die Geschwindigkeit in der Elgershäuser Straße reduziert werden soll und im Bereich des Überganges in Höhe der Ziegelei das Tempo von 80 auf 60 km/h gesenkt wurde. Seit mehr als vier Jahren steht aber noch die Entscheidung über den Lückenschluss des Radweges entlang der Elgershäuser Straße in diesem Bereich an. Da wurde zu wenig getan oder den Gefahrenstellen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Robert Szeltner berichtete aus der Radentwicklungsgruppe, dass genau dieser Bereich ganz oben auf der Liste der zuerst anzugehenden Bereiche steht
Martin Hühne ging auf die Querelen in der Kasseler SPD ein und erinnerte an die Situation in Schauenburg, wo ähnliche öffentlich ausgetragene Streitereien dazu geführt haben, dass die nächsten Wahlen verloren gegangen waren, obwohl die Partei der Gewinnerin kaum Wahlkampf gemacht habe. Das habe viel verbrannte Erde hinterlassen.
Abschließend meldet sich Reiner Heine zu Wort und konstatiert, dass seit Manuela Strubes Amtsantritt noch nie so viel in so kurzer Zeit umgesetzt worden sei, trotz der mehr als widrigen Umstände.
Auf Anregung von Robert Szeltner fasst die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins den folgenden Beschluss:
Der SPD-Ortsverein Großenritte schlägt dem Unterbezirk Kassel-Land Florian Schneider, Schauenburg, als Kandidaten für den Wahlkreis Kassel-Land II für die kommende Landtagswahl vor und beauftragt die Ortsvereinsvorsitzenden ihm beim Unterbezirk als Kandidaten zu melden.
Ergebnis der Abstimmung: -einstimmig-
-- zu den Ehrungen für langjährige Mitglieder gibt es einen gesonderten Bericht --
Unter "Verschiedenes" wurden noch Hinweise zu Beeinträchtigungen durch ungeschnittene und Bürgersteige nahezu unpassierbar machende Hecken gemacht, sowie auf den vorübergehend ungepflegten Zustand des Ehrenmals der Opfer der Weltkriege an der Kreuzkirche gegeben.
Robert Szeltner und Dagmar Leise dankten den Mitgliedern für die harmonische und offene Sitzung. Nachdem die Sitzung geschlossen wurde, stellten sich die Geehrten und die Ehrenden noch zu einem Erinnerungsfoto zusammen.