23.06.2025 in Allgemein

SPF-Großenritte informiert: Was macht und darf ein Bürgermeister?

 

Vor zwei Wochen haben wir die Rolle eines 1. Stadtrats beleuchtet. Diese Woche schauen wir, was ein Bürgermeister macht, was er darf und wo seine Grenzen sind.

Die Magistratsverfassung in Hessen, geregelt durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO), unterscheidet sich deutlich von der in anderen Bundesländern üblichen Ratsverfassung. Im Zentrum steht eine Gewaltenteilung zwischen drei Organen: Magistrat, Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung (StaVo).

Der Magistrat ist das zentrale Verwaltungsorgan der Stadt. Seine Aufgaben umfassen u.a.:

  • die Ausführung der Beschlüsse der StaVo und die laufende Verwaltung (Haushalt, Bau, Personal),
  • die Rechtsaufsicht über StaVo-Beschlüsse (nicht umsetzbar bei Rechtswidrigkeit),
  • die inhaltliche Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der StaVo,
  • die rechtliche Vertretung der Stadt (durch den Bürgermeister) sowie
  • eine umfassende Informationspflicht gegenüber der StaVo.

Die Zusammensetzung des Magistrats besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie weiteren haupt- oder ehrenamtlichen Stadträten, die von der StaVo gewählt werden.

Der Bürgermeister übernimmt eine Doppelfunktion: Er ist sowohl Leiter des Magistrats als auch der Verwaltung. Er hat ein Stimmrecht im Magistrat, trifft Entscheidungen jedoch nicht allein, sondern im Kollegium.

Die Stadtverordnetenversammlung (StaVo) ist das höchste beschlussfassende Organ der Kommune und entspricht der kommunalen Legislative. Sie entscheidet über Grundsatzfragen, Satzungen und den Haushalt. Zudem wählt sie den Magistrat und kontrolliert ihn.

Das Verhältnis zwischen den Organen ist geprägt durch funktionale Trennung:

  • Die StaVo beschließt politisch und kontrolliert,
  • der Magistrat setzt um und verwaltet,
  • der Bürgermeister leitet die Verwaltung und verbindet beide Ebenen, hat aber keine Weisungsbefugnis im Kollegium.

Fazit: Die Magistratsverfassung betont eine kollegiale Verwaltung, in der der Bürgermeister „primus inter pares“ im Magistratsgremium ist. Es besteht eine klare Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle, aber ohne hierarchische Dominanz. Die Stadtverordnetenversammlung ist oberstes Gremium und gibt in Form von Beschlüssen Ziele vor, an die der Magistrat gebunden ist. Im Tagesgeschäft kann sie den Magistrat jedoch nicht direkt anweisen, solange dieser sich an deren grundsätzliche Vorgaben hält. Der Magistrat hat bestimmt daher in eigener Verantwortung, ob er einen Weg zur Erfüllung der Stavo-Beschlüsse rechts oder linksherum nimmt.

Kurz: Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt die Richtung – der Magistrat setzt um, der Bürgermeister mit seiner Verwaltung führt sie aus. Direkte Weisungen zu einzelnen Tagesaktionen sind rechtlich nicht vorgesehen.

11.06.2025 in Allgemein

Reiseplan Bamberg 2025 im Detail

 

Bus, Schiff und Lokal für das Abendessen sind organisiert. Das Wetter ist bestellt... Damit steht dem Ausflug der SPD Großenritte mit einem modernen und bequemen Reisebus nach Bamberg nichts mehr im Wege. 

Abfahrt an der Großenritter Kreuzkirche ist um 8 Uhr. Bitte seien Sie pünktlich! 

Bringen Sie sich etwas zum Frühstück mit, wenn Sie wollen. Gelegenheit, etwas zu sich zu nehmen besteht erst in Bamberg. In den letzten Jahren wurden wir von der Sonne verwöhnt, wöhrend es für die Daheimgebliebenen eher schlechtes Wetter gab. Die Wettervorhersage erwartet heiteres bis bewölktes Wetter bei bis zu 25 Grad. Vergessen Sie also den Sonnenschutz nicht! Dennoch sollten Sie sich auf Regenwetter vorbereiten. Ansonsten bringen Sie bitte eines mit: gute Laune!

Wenn Sie weitere Fragen haben oder etwas mitzuteilen haben, wenden Sie sich an unseren Vorsitzenden Robert Szeltner unter Telefonnummer 0176 8456 1955.

 

Wir sehen uns! 


Programm der Fronleichnamsfahrt 2025 am 19. Juni 2025

 

Reiseziel: Bamberg

08:00 Uhr

Abfahrt Kirche – Pünktlichkeit wichtig!

11:00 Uhr

an Bamberg Mußstr. 1, Kongresshalle, Busparkplatz

240 km

11:30 Uhr

Treffen Schiffsanleger „Am Kranen“

12:00 Uhr

Abfahrt Schiff – 80 min Schifffahrt auf der Regnitz

13:20 Uhr

Ankunft Schiff

13:30 Uhr - 15:30 Uhr

Freizeit zur freien Verfügung

15:30 Uhr

Treffen Busparkplatz Mußstr. 1

15:45 Uhr

Abfahrt Bus

17:30 Uhr

Früheste Ankunft Landgasthof Rhönblick Künzell-Wissels,

Abendessen frühestens ab 17:45 Uhr

145 km

19:30 Uhr

Abfahrt Landgasthof Rhönblick Künzell-Wissels

20:30 Uhr

an Großenritte

245 km

 

Die Fahrt findet in einem modernen Reisebus statt. Die Wege sind für Personen geeignet, die nicht mehr so gut zu Fuß sind.

Im Fahrpreis von 58 Euro sind die Busfahrt, der Ausflug auf dem Fahrgastschiff und das Abendessen inbegriffen. Getränke und Tagesverpflegung organisiert jeder Teilnehmen bitte selbst.

06.06.2025 in Allgemein

Die SPD Großenritte informiert: Was macht eigentlich ein 1. Stadtrat?

 

Die SPD Großenritte stellt in diesem Beitrag die Rolle des Ersten Stadtrats vor. Dieser wird aus der Mitte des Magistrats gewählt und vertritt den Bürgermeister im Verhinderungsfall. JEDE Stadt hat einen Ersten Stadtrat. In Kommunen mit mehr als 7.500 Einwohnern kann der Posten hauptamtlich ausgeführt werden, ab 50.000 Einwohnern ist dies verpflichtend. Hauptamtliche Erste Stadträte arbeiten Vollzeit und übernehmen eigene Geschäftsbereiche wie Soziales, Bauen, Finanzen oder Ordnung. Sie spielen eine Schlüsselrolle in der strategischen Steuerung der Verwaltung und führen übertragene Verwaltungsaufgaben eigenständig aus.

Die SPD Großenritte hebt hervor, dass diese Aufgaben erheblich über rein repräsentative Tätigkeiten hinausgehen und daher nicht von einem ehrenamtlichen Stadtrat nebenberuflich erledigt werden können. In Städten, in denen nur der Bürgermeister hauptamtlich arbeitet, übernehmen interne Führungskräfte der Verwaltung diese Funktionen. Allerdings führt dies durch Höhergruppierungen und die Wiedereinrichtung von Beamtenstellen des höheren Dienstes zu ähnlichen Kosten, wie sie durch die Abschaffung der hauptamtlichen Stadtratsstelle eingespart werden.

Ein hauptamtlicher Erster Stadtrat wird als wertvoll für die Professionalisierung der Verwaltung angesehen, insbesondere in Städten mit komplexen Aufgaben ab etwa 20.000 Einwohnern. Eine Doppelspitze in der Verwaltung ermöglicht effizientere Entscheidungen und entlastet den Bürgermeister von operativen Aufgaben, sodass dieser sich stärker auf politische Steuerung und strategische Themen konzentrieren kann. Ein Erster Stadtrat gewährleistet zudem eine durchgehende Führungsfähigkeit der Verwaltung, besonders in Notfällen oder Krisenzeiten.

Die SPD Großenritte betont, dass nur eine hauptamtliche Stelle mit qualifizierten Fachleuten mit Erfahrung im Verwaltungs- oder politischen Bereich besetzt werden kann, was besonders wichtig ist, wenn ein direkt gewählter Bürgermeister keine eigene Verwaltungserfahrung besitzt. Auch bei komplexen Mehrheitsverhältnissen könnte ein Erster Stadtrat politische Vorhaben effizienter umsetzen. Angesichts der steigenden Zahl an Projekten, Mitarbeitenden und zu koordinierenden Aufgaben wird eine zweite hauptamtliche Führungskraft daher als notwendig erachtet.

26.05.2025 in Allgemein

SPD Großenritte fährt an Fronleichnam nach Bamberg

 

Seit mehr als 40 Jahren fährt die SPD Großenritte an Fronleichnam zu einem Ausflugsziel in einem benachbarten Bundesland. Grundsätzlich gehört ein touristisches Angebot am Zielort und ein gemeinsames, gutes Abendessen zum Selbstkosten-Pauschalpreis. Kein Wunder, dass der große und moderne Reisebus war fast immer komplett mit Mitgliedern und Freunden voll belegt war. In diesem Jahr liegen bereits so viele Anmeldungen vor, dass schon Wochen vor dem Termin der Bus gut belegt ist. Dennoch sind weiterhin Plätze frei und wer will, kann sich auf eine Nachrücker-Liste setzen lassen.

Bamberg im fränkischen Bayern ist ein außerordentlich attraktives Ziel mit dem Prädikat UNESCO-Weltkulturerbe. Bamberg begeistert Besucher vor allem als Ort erlebbarer Geschichte und als lebendig-quirlige Kulturstadt. In der Bergstadt präsentiert sich Bamberg als das „fränkische Rom“. Die Inselstadt mit „Klein Venedig“ und der Fußgängerzone ist ihre Mitte und die Gärtnerstadt ein historisches Unikat. Zum Radfahren und Wandern ist das Bamberger Land ein kleines Paradies. Einen Teil davon werden wir mit dem Bus durchfahren. Die Altstadt mit der Fußgängerzone und die Erlebnisqualität des Lebens am Wasser werden wir mit den Füßen erkunden und auf einem Ausflugsschiff näher auf uns wirken lassen.

Die Bamberger Altstadt wurde bereits 1993 von der UNESCO als Weltkulturerbe ausgezeichnet: Sie repräsentiert in einzigartiger Weise in  einer frühmittelalterlichen Grundstruktur. Sehenswerte Gebäude unterhalb des Doms sind mehr als Foto-Objekte. Modernes, quirliges Leben in Fachwerkgebäuden zeugt von einer guten und zeitgemäßen Integration. Viele Cafés und Gaststätten laden zum Verweilen und Genießen ein.

Bamberg ist auch Bierkultur in seiner handwerklich ursprünglichsten Form. Vor allem das Schwarzbier, in urigen Brauereigaststätten frisch gebraut und in Biergärten angeboten, ist einzigartig.

Wie schon in den beiden Vorjahren wird auch wieder eine Fahrt mit einem Ausflugsschiff zum Programm gehören. Diese Fahrt wird etwa 80 Minuten dauern.

Die unumgänglichen Wege während des Aufenthalts sind kurz und auch von Personen mit Gehbehinderungen gut zu bewerkstelligen. Wer will, kann die Zeit zur eigenständigen Erkundung der Altstadt auch zu einem Besuch des Dom-Vorplatzes nutzen, von dem aus man einen herrlichen Blick über Bamberg und die Landschaft hat.

Das gemeinsame Abendessen werden wir im Landgasthof Rhönblick in Künzell-Wissels einnehmen. Vegetarier, Veganer oder Fleisch-/Fischliebhaber werden auf der Speisekarte ein wohlschmeckendes, reichhaltiges Gericht finden.

Die Busreise, die Schifffahrt und das Abendessen sind im Fahrpreis von 59 Euro pro Person inbegriffen. Lediglich die Getränke beim Abendessen sind von den Teilnehmern selbst zu bezahlen. Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

Anmeldungen zur Teilnahme sind telefonisch möglich bei Robert Szeltner unter der Telefonnummer 0176 8456 1955.

Zur Einstimmung können Sie nachstehend ein paar Fotos zur Einstimmung auf sich wirken lassen:

 

20.05.2025 in Allgemein

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2025

 

Nach der Eröffnung durch Dagmar Leise nahm die Mitgliederversammlung von vier langjährigen und aktiven Mitgliedern Abschied. Gertrud Hofmann, Hermann Holzhauer, Karl-Herman Hempel und Brunhilde Mihr können nicht mehr an Versammlungen teilnehmen, da sie verstorben sind. Die SPD würdigte ihre Mitarbeit und Unterstützung und wird sie in guter Erinnerung behalten.

Robert Szeltner fasste stichwortartig die lokale Politik des vergangenen Jahres zusammen, Er wich dabei auch Kontroversen nicht aus. Vor allem räumte er mit dem Eindruck auf, die SPD wäre nicht zur Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Bürgermeister bereit. Tatsächlich wurde nur ein kleiner Teil von Initiativen und Anträgen nicht unterstützt. Dies dann aus guten Gründen. So konnte die SPD den eingebrachten Haushalt für 2025 und 2026 nicht annehmen, da innerhalb dieser Zeit durch ein geplantes Defizit von rund 50 Millionen die gesamten Rücklagen aufgebraucht werden. Sie hätte diese Arbeitsverweigerung auch einem SPD-Bürgermeister niemals durchgehen lassen! Dass die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Erstem Stadtrat nicht gut läuft, ist unübersehbar. Allerdings liegt die Verantwortung hierfür nur zum geringen Teil beim Ersten Stadtrat. Damit Baunatal nicht dem Untergang geweiht ist, ist ein gutes und einvernehmliches Zusammenwirken unverzichtbar!

Von den Mitgliedern ausdrücklich für das aktive Einbringen gelobt, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Staatssekretärin Manuela Strube berichtete aus ihrem Antrittsjahr in Wiesbaden. Die Mitglieder erhielten Einblick in aktuelle Initiativen der Landesregierung, von denen aus der Presse kaum zu erfahren war. Die Liste der Ergebnisse in der kurzen Zeit des Mitwirkens in der Landesregierung ist in der Tat beeindruckend! Trotz des Bedauerns, sie als Bürgermeisterin verloren zu haben, kann die SPD ihr dankbar für ihr Wirken im Land und stolz auf ihren Einfluss sein.

Im Mittelpunkt standen Ehrungen für lange SPD-Mitgliedschaft. Die SPD dankt

  • Karsten Hellmuth, Anneliese Hennemuth, Rüdiger Nöll und Philipp Ziegler-Rehak für je 25 Jahre,
  • Luise Dörrbecker, Jörg Friedewald und Monika Mayer für je 40 Jahre,
  • Karsten Krug für 50 Jahre und
  • Herbert Hellmuth für stolze 70 Jahre

Mitgliedschaft.

Nur zwei konnten die Ehrungen selbst in der Versammlung selbst in Empfang nehmen. Manuela Strube übergab Luise Dörrbecker und Herbert Hellmuth die Ehrenurkunden und steckte die Ehrennadeln an. Neben ihr gratulierten Dagmar Leise und Robert Szeltner für die Treue.

 

Luise Dörrbecker
Ehrenurkunde und -nadel für Luise Dörrbecker
Herbert Hellmuth
Ehrenurkunde und -nadel für Herbert Hellmuth