22.05.2021 in Allgemein

Was macht eigentlich - der Haupt- und Finanzausschuss?

 
Ein Schwergewicht bei Finanzen und Steuern: Michael Leckebusch

Laut hessischem Kommunalrecht ist nur ein Ausschuss der Stadt- und Gemeindeparlamente vorgeschrieben: Der Haupt- und Finanzausschuss. Alle anderen Ausschüsse sind freiwillig.

Beschäftigen wir uns daher zuerst mit der Frage, was diese Ausschüsse sind und was sie bezwecken.

Die Stadtverordneten kommen aus einem breiten Querschnitt der Berufe und Qualifikationen. Wenn sich 45 Stadtverordnete mit einem bestimmten Problem beschäftigen, stehen manche sofort im Thema, viele aber nicht gleich. Daher werden Beschlussvorlagen und Anträge zuerst getrennt in den jeweiligen Fraktionen besprochen und Fragen gestellt. In einer zweiten Runde kommen die Fraktionen in einem kleineren Kreis zusammen und diskutieren untereinander. Das sind eben jene Ausschüsse, wo sich die Spezialisten der Fraktionen im Stimmenverhältnis der Kommunalwahl zusammensetzen. Sie geben Fragen ihrer Fraktionskollegen weiter und stimmen am Ende ab. Wie bei einer Hochrechnung kann man da schon die Stimmenverhältnisse in der späteren Stadtverordnetenversammlung ahnen.

Nach den Ausschusssitzungen kommen die Fraktionen vor der Stavo-Versammlung noch einmal zusammen und bilden sich ein (vorläufig) endgültiges Urteil. So gehen sie dann in die Debatten.

 

Was wird im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochen?  Das sind alle Rechtsfragen und Beschlüsse, die mit Einnahmen und Ausgaben zu tun haben. Gerade in Zeiten nachlassender Einnahmen oder steigender Kosten sind die zu fassenden Beschlüsse "Politik pur".

 

Die Fraktionsvorsitzenden sind in der Regel Mitglieder dieses Ausschusses. Daher und wegen der eher grundsätzlichen Bedeutung der behandelten Themen ist er im Verhältnis zu den anderen Ausschüssen auch einer, in dem eher mit dem Säbel und weniger mit dem Florett gefochten wird.  

Die Fraktionen entsenden daher wortgewandte, rhetorisch geschickte Vertreter neben den ausgewiesenen Fachleuten, wie Juristen, Steuerfachleuten, kaufmännischen Berufe und langjährigen Stadtverordneten.

 

 Mit dem Neuling Michael Leckebusch wird im Haupt- und Finanzausschuss in den nächsten Jahren einer sitzen, der auf dieses Profil wie die Faust aufs Auge passt. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht wird er auf Augenhöhe mitreden können. Auf den Mund gefallen ist das Großenritter Urgestein auch nicht. Als ehemaliger Jugendhandhallspieler und Ju-Jusuka weiß er sich ein- und durchzusetzen. Für seinen politischer Schwerpunkt, wie Bildung, Kitas, Kindergärten und Schulen werden die Mittel in diesem Ausschuss bereitgestellt. Der junge Familienvater will sich für eine konsequente Fortführung der guten Basisarbeit einsetzen. Dazu wünschen wir ihm viel Erfolg und ein gutes Händchen!

17.05.2021 in Allgemein

Was macht eigentlich - der Stadtverordnetenvorsteher?

 
Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine - der Neutralität verpflichtet

Der Stadtverordnetenvorsteher steht den Stadtverordneten vor, auch wenn dies meist eine sitzende Tätigkeit ist. Nach außen repräsentiert er die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Organ der Stadt.  Doch welche Aufgaben hat er genau?

 

Zusammen mit seinen Stellvertretern und Stellvertreterinnen bildet er den Ältestenrat, welcher die Spielregeln im Rahmen der Gemeindeordnung und der örtlichen Satzungen bestimmt. Da auch die Fraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat mit beratender Stimme teilnehmen, werden dort fraktionsübergreifende Probleme behandelt und gelöst.

 

Die sichtbarste Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist die unparteiische Leitung der Stadtverordnetenversammlung. Er erteilt das Wort und sorgt für einen sachlichen und fairen Umgang untereinander. Zuvor hat er im Benehmen mit der Bürgermeisterin die Tagesordnung festgelegt und die Versammlung einberufen. Die Stadtverordneten können gleichwohl mit einfacher Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen, oder deren Reihenfolge ändern. Damit weitere Themen auf die Tagesordnung genommen werden können, braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten.

 

Während der Sitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher das Hausrecht. Er kann Personen, die die Sitzung stören oder sich ungebührlich benehmen rügen, ermahnen und sogar des Sitzungssaales verweisen. Dies betrifft sowohl Stadtverordnete als auch Zuschauer. Um eine Sitzung zu unterbrechen, würde es schon genügen, wenn er seinen Sitz(platz) verlässt.

 

Das oberste Gebot des Stadtverordnetenvorstehers ist die strikte, beinahe schon heilige Neutralität. Er wird dazu offen, sachlich und fair mit allen Fraktionen zusammenarbeiten und niemanden benachteiligen. Allerdings darf und muss er Redner zur Sachlichkeit anhalten und jede Beleidigung und Diskriminierung unterbinden.

 

Der Großenritter Reiner Heine ist in der laufenden Sitzungsperiode Stadtverordnetenvorsteher. Sein Amt hat er bei der konstituierenden Sitzung übernommen und nimmt künftig seinen Platz an deren Spitze ein.

 

Als Großenritter SPD-Mitglieder sind wir davon überzeugt, dass Reiner Heine seine Aufgabe in der langjährigen großen, beispielgebenden Tradition der früheren Stadtverordnetenvorsteher Kurt Kistner und Peter Lutze ausüben wird. Wir wünschen ihm dazu alles Gute und viel Erfolg!

17.05.2021 in Allgemein

Vorstellung der Aufgaben und Funktionen im Stadtparlament

 

An dieser Stelle werden wir in den kommenden Wochen die Aufgaben der neugewählten Stadtverordneten und ihrer Rollen in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Wir nennen dazu die aus Großenritte stammenden Stadtverordneten, die jeweils diese Aufgaben allein oder mit anderen zusammen wahrnehmen. 

09.05.2021 in Landkreis

Silke Engler einstimmig als Erste Kreisbeigeordnete nominiert

 
Der Corona bestimmte Abstand täuscht: Silke Engler und Andreas Siebert sind das ideale Tandem

Am 7. Mai 2021 fand in Reinhardshagen der Unterbezirksparteitag Kassel-Land unter Teilnahme von 12 SPD-Mitgliedern aus Baunatal statt, darunter Dagmar Leise, Robert Szeltner und Arnold Dittmar als Vertreter von Großenritte. Zentraler Punkt war die Abstimmung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen über die künftige Zusammenarbeit im Kreis. Dieser wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Besonders für Baunatal war ein weiterer Punkt der Tagesordnung interessant. Die künftige hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete war zu bestimmen. Von der Kreistagsfraktion war Silke Engler vorgeschlagen worden.

Landrat Andreas Siebert begründete, warum Silke Engler seine erste Wahl ist. Ihre bisherige Zusammenarbeit war  von vollem gegenseitigen Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt. Ihre Qualitäten habe sie als würdige und erfolgreiche Nachfolgerin von Manfred Schaub bewiesen, "der gefühlt immer da war und dann plötzlich nicht mehr". Als Juristin sei sie zudem für die kommende Aufgabe besonders qualifiziert.

Der Söhrewalder Bürgermeister Michael Steisel bescheinigte Silke Engler, dass "sie den Landkreis lebt". Die Energiewende in Nordhessen sei maßgeblich ihr zu verdanken.

In der abschließenden Abstimmung wurde Silke Engler dann einstimmig für die Stelle der Ersten Kreisbeigeordneten nominiert.

Dagmar Leise, Robert Szeltner und Arnold Dittmar gehörten zu den ersten Gratulanten, die Silke Engler, aber auch dem Landkreis für die Wahl gratulierten.

Leider hat diese Wahl auch später zur Folge, dass sich Baunatal eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister wird suchen müssen. Ein kleiner Trost wird sein, dass Silke Engler für ihren Heimatort nicht verloren ist, sondern in ihrer neuen Funktion weiterhin die nordhessische Politik maßgeblich mitbestimmen wird.

21.04.2021 in Allgemein

Grüne Milchmädchen

 

Wir Sozialdemokraten sind nach der Wahl angetreten, mit allen Fraktionen fair und aufrichtig umzugehen. Dazu passen aber keine Andeutungen über mögliche nebulöse Manipulationen oder das Veröffentlichen Alternativer Fakten. Daher verfahre ich persönlich hier zweigleisig: rechts bleibt die ausgestreckte Hand – mit links folgt aber eine Richtigstellung.

Kennen Sie die Geschichte von Jean de La Fontaine über ein Milchmädchen, das sich auf dem Weg zum Markt bereits vorstellt, was es mit dem Erlös für die Milch – und wiederum von dem Gewinn aus dem Erworbenen und immer so weiter – alles kaufen könne, zuletzt aber unversehens die Milch verschüttet Die Butter aus der Milch war praktisch schon verkauft, als sie noch im Krug war. Fünfzig (unbefruchtete?) Eier wurden vom Erlös gekauft, die allesamt von der einzigen (!) Henne ausgebrütet, wieder verkauft und gegen ein Schwein getauscht werden könnten. Fett geworden ließe sich dieses gegen eine Kuh tauschen, die (ohne Bullen!) auch noch Kälbchen gebären könnte.

 

Was wohl aus ihr wurde?  Scheinbar rechnet sie nun bei den Baunataler Grünen.