Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine - der Neutralität verpflichtet
Der Stadtverordnetenvorsteher steht den Stadtverordneten vor, auch wenn dies meist eine sitzende Tätigkeit ist. Nach außen repräsentiert er die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Organ der Stadt. Doch welche Aufgaben hat er genau?
Zusammen mit seinen Stellvertretern und Stellvertreterinnen bildet er den Ältestenrat, welcher die Spielregeln im Rahmen der Gemeindeordnung und der örtlichen Satzungen bestimmt. Da auch die Fraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat mit beratender Stimme teilnehmen, werden dort fraktionsübergreifende Probleme behandelt und gelöst.
Die sichtbarste Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist die unparteiische Leitung der Stadtverordnetenversammlung. Er erteilt das Wort und sorgt für einen sachlichen und fairen Umgang untereinander. Zuvor hat er im Benehmen mit der Bürgermeisterin die Tagesordnung festgelegt und die Versammlung einberufen. Die Stadtverordneten können gleichwohl mit einfacher Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen, oder deren Reihenfolge ändern. Damit weitere Themen auf die Tagesordnung genommen werden können, braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten.
Während der Sitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher das Hausrecht. Er kann Personen, die die Sitzung stören oder sich ungebührlich benehmen rügen, ermahnen und sogar des Sitzungssaales verweisen. Dies betrifft sowohl Stadtverordnete als auch Zuschauer. Um eine Sitzung zu unterbrechen, würde es schon genügen, wenn er seinen Sitz(platz) verlässt.
Das oberste Gebot des Stadtverordnetenvorstehers ist die strikte, beinahe schon heilige Neutralität. Er wird dazu offen, sachlich und fair mit allen Fraktionen zusammenarbeiten und niemanden benachteiligen. Allerdings darf und muss er Redner zur Sachlichkeit anhalten und jede Beleidigung und Diskriminierung unterbinden.
Der Großenritter Reiner Heine ist in der laufenden Sitzungsperiode Stadtverordnetenvorsteher. Sein Amt hat er bei der konstituierenden Sitzung übernommen und nimmt künftig seinen Platz an deren Spitze ein.
Als Großenritter SPD-Mitglieder sind wir davon überzeugt, dass Reiner Heine seine Aufgabe in der langjährigen großen, beispielgebenden Tradition der früheren Stadtverordnetenvorsteher Kurt Kistner und Peter Lutze ausüben wird. Wir wünschen ihm dazu alles Gute und viel Erfolg!